Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den by Heinrich Teudt

By Heinrich Teudt

Das vorliegende Buch soll in erster Linie ein Ratgeber bei der Nachsuchung Deutscher Reichspatente sein. Es sind in ihm daher die Punkte zusammengestellt und erortert, die bei der Ab fassung der Patentunterlagen zu beachten sind, wenn guy Fehler vermeiden will, welche den Wert des nachgesuchten Patentes vermindern oder gar die Versagung oder spatere Nichtigkeits erklarung zur Folge haben konnen. Von besonderer Wichtigkeit fur die Abfassung der Unterlagen ist naturlich die Kenntnis des Einflusses, den die Fassung auf den Umfang des Patentschutzes ausubt. Aus diesem Grunde mussten auch die Grundsatze, nach welchen die erteilten Patente in Patentverletzungs- und Nichtig keitsprozessen beurteilt zu werden pflegen, eingehend dargelegt werden. Dies ist nun in der Weise geschehen, dass das Buch auch fur die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente als Ratgeber dienen kann, indem es die in der Praxis immer haufiger auftretende Frage beantworten hilft, ob ein Patent durch einen der Erfindung ahnlichen Gegenstand verletzt wird. Das Buch zerfallt in zwei Teile. Der erste Teil bringt zunachst die formellen Anforderungen, die an eine Patentanmeldung gestellt werden, und dann die all gemeinen Erwagungen und Grundsatze, die bei der Abfassung der Patentunterlagen und bei der Feststellung des Schutzumfanges anzustellen und zu beachten sind. Von diesen allgemeinen Grund satzen ist ein Teil den vorhandenen Entscheidungen entnommen, wahrend der andere Teil an Hand geeigneter Beispiele entwickelt is

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26. Über die Anwendung von Bezugzeichen im Patentanspruch. 39 Ist dagegen der Anspruch auf die Anbringung eines Hebels (a) gerichtet, so kann der Patentinhaber bei der Nichtigkeitsklage geltend machen, daß der Anspruch in folge des Vorhandenseins des Bezugzeichens (a) auch die auf der Zeichnung dargestellte Ausfuhrungsform dieses Hebels enthalte. Das Patent braucht dann vielleicht nicht ganz vernichtet zu werden, sondern kann unter Umständen noch auf die spezielle auf der Zeichnung dargestelltp.

G. i. der Fuchsbergerschen Sammlung von Entsch. 1893 Supplement zu Teil VI, S. ) Der Anmelder wird sich daher bei der Angabe der neuen Wirkungen und Eigenschaften stets vor Augen halten müssen, daß nur das unter Patentschutz gestellt wird, was der Erfinder erfunden zu haben meint, und nicht das, was er tatsächlich, aber unbewußt erfunden hat. Stellt sich nachher im Nichtigkeitsverfahren heraus, daß nach der Richtung, nach welcher der Erfinder ausweislich der Patentschrift eine Erfindung gemacht haben woÜte, eine solche nicht vorliegt, so wird das Patent für nichtig erklärt, selbst wenn die patentierte Vorrichtung einen gewerblichen Vorteil bietet, welcher außerhalb des in der Patentschrift angegebenen Erfindungsgedankens liegt.

23-26 im II. '1'eil). Eine große Rolle für die Feststellung des Schutzumfanges eines erteilten Patentes spielt der Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung, d. h. die Frage, ob zu dieser Zeit schon ähnlich konstruierte oder ähnlich wirkende Gegenstände vorhanden waren. Diese Verhältnisse werden daher in der Beschreibung (am besten in der Einleitung) gewöhnlich kurz angegeben werden müssen. Die dabei gezogenen Vergleiche zwischen dem Erfindungsgegenstande und dem Bekannten sind aber nicht in der Weise anzufUhren, daß die vom Patentamt veröffentlichte (also einen amtlichen Anstrich habende) Patentschrift dem Erfinder zum Mittel wird, um andere mit seiner Erfindung konkurrierende Erzeugnisse in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

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