Die Biomedizinkonvention des Europarates: Humanforschung — by Wiltrud C. Radau

By Wiltrud C. Radau

Die Biomedizinkonvention des Europarates stellt völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte bei der Human- und Embryonenforschung, der Organtransplantation sowie der Genanalyse und -therapie auf. In Deutschland ist die Konvention äußerst umstritten. Aus Angst, das verfassungsrechtlich gebotene und gesetzlich gewährleistete Schutzniveau könnte unterlaufen werden, wird ein Beitritt überwiegend abgelehnt. Die vorliegende Schrift analysiert die Biomedizinkonvention in allen relevanten Teilen, untersucht systematisch die deutsche Rechtslage und stellt einen umfassenden Vergleich mit der Konvention her. Neben völkerrechtlichen Aspekten werden verfassungs- und medizinrechtliche Fragen sowie rechtsethische Gesichtspunkte eingehend erörtert. Darüber hinaus wird dargelegt, wie sich ein Konventionsbeitritt auf die deutsche Rechtslage auswirken würde.

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7 Abschn . IV. 2. b. cc. und Kap. § 8 Abschn . lll. 16 3 Die Probleme haben dazu geführt, dass nach alternativen Ansätzen zur Begrenzung der Wissenschaftsfreiheit gesucht wird. Im Vordergrund steht der Ansatz, den materiellen Tatbestand der Wissenschaftsfreiheit zu reduzieren und dadurch eine Begrenzung zu erreichen. " Andere wollen aus dem Schutzbereich denjenigen Freiheitsgebrauch ausnehmen , der die Interessen eines anderen Grundrechtsträgers, der Allgemeinheit oder der staatlichen Gewalt verletzt und somit als Grundrechtsmissbrauch zu 160 161 162 163 164 Eine entsprechende Neuorientierung zeigt sich in der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zum menschlichen Genom und den Menschenrechten, die das Genom zum zentralen Bezugspunkt des individuellen Schutzes macht.

Honnefelder, Bioethik im Streit, 1996, S. 81. 34 § 3 Biomedizinkonvention (BMK) bezeichnung "biomedical ethics" bzw. "? Von der Medizinethik, wie sie in Deutschland verstanden wird, unterscheidet sich die Bioethik allerdings durch eine andere, weiter gefasste Fragestellung. Während bei der medizin ischen Ethik vor allem das traditionelle ärztliche Standesethos und das individuelle Arzt-PatientenVerhältnis im Zentrum steht, begreift sich die Bioethik als eine von Ärzten, Wissenschaftlern und Philosophen gemeinsam zu verantwortende Ethik, die sich generell, also über die ärztliche Beziehung zum Patienten hinaus, mit den nonnativen Problemen zu beschäftigen hat, die aus dem Fortschritt der biologischen Wissenschaften und der Medizintechnik erwachsen.

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