Die Einwirkung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des by Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)

By Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)

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Dürfte aber kein Anlaß bestehen, den Pfändungspfandgläubiger schlechter zu stellen als den Faustpfandgläubiger, zumal die ZPO. auch in sonstigen Vorschriften dem nicht entgegenzustehen scheint. Das RG. führt in der genannten Entscheidung §§ 322, 704 ZPO. gegen die Forthaftung des Pfändungspfandrechts, ohne zu überzeugen, ins Feld. Man müßte dem zustimmen, wenn nicht der Schadensersatzanspruch eine inhaltliche Veränderung der Erfüllungsansprüche wäre. Das Pfändungspfandrecht würde also in einem derartigen Falle nicht untergehen; die gepfändeten Gegenstände haften aber dem Gläubiger nur noch in Höhe des ihm zustehenden Schadensersatzanspruchs, mit dem er am Verfahren beteiligt ist.

46. 6 KIEsow: a. a. O. STAUB-KoENIGE: HGB. 85. 7 Motive: a. a. O. 8 SANDROCK: S. 125. 9 ENNEccERus: § 442 1,3. ). 47 dem Vergleichsschuldner einen Bereicherungsanspruch zubilligen oder auch § 26 S. I KO. analog anwenden. Die Frage ist bisher offenbar im letzteren Sinne entschieden worden 1, was auch den Vergleichszwecken allein gerecht wird, da die in das Vermögen des Gemeinschuldners übergegangene Leistung im Interesse des Zustandekommens des Vergleichs der Gläubigerbefriedigung nicht entzogen werden soll.

Ferner wird der Fristlauf nicht durch dle Gerichtsferien gehemmt (§ 98 Abs. , § 223 Abs. ). Für den Beginn der Frist ist § 222 ZPO. " 2 Vgl. oben § 7 zu 4. 3 § 28 Abs. " , MAYER: VO. 19. 6. 5 SAMOLEWITZ: a. a. O. 6 Vgl. 36. 30 Die vorzeitige Vertragsabwicklung: §§ 28,29 vo. der Frist ein Ereignis (Bekanntmachung der Eröffnung) maßgebend ist, so wird bei der Berechnung der Tag der Bekanntmachung nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. ). Der Antrag muß spätestens am letzten Tage der Frist beim Gericht eingegangen, "bei ihm angebracht" sein.

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