Die staatliche Einflussnahme auf den Tabakkonsum von Kindern by Christian Ueltzhöffer

By Christian Ueltzhöffer

Immer mehr Jugendliche und Kinder greifen zur Zigarette. Die Gesetzeslage sowie gesellschaftliche Kontrollmechanismen haben diesen development nicht aufhalten können. Wegen der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums gerade bei Kindern und Jugendlichen wird zunehmend von der Politik verlangt, dieser negativen Entwicklung durch gesetzliche Reformen Rechnung zu tragen. Der Verfasser stellt sich die Frage, ob dieses von Teilen der Öffentlichkeit artikulierte rechtspolitische Bedürfnis aus verfassungsrechtlicher Sicht Unterstützung erfährt. Neben den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der geltenden Gesetzeslage, werden auch die zentralen gesetzlichen Reformvorschläge verfassungsrechtlich gewürdigt.

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2 Abs. 2 S. 1 GG anzusehen ist. Ein Eingriff könnte sich daneben auch aus den Grundsätzen der Zustandsstörerhaftung für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten ergeben. Als Zustandsstörer ist verantwortlich, wer die tatsächliche oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf eine Sache hat, von der eine polizeiliche Gefahr ausgeht. Anknüpfungspunkt für die Verantwortung ist die Möglichkeit der Einwirkung auf die gefährliche Sache. Der Zigarettenautomat ist nicht aus sich heraus als technische Anlage gefährlich.

1 GG umfaßt neben dem Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Heranziehung der Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG das durch Rechtsfortbildung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene allgemeine Persönlichkeitsrecht174. Die richterrechtliche Herausarbeitung des Begriffs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus der Verfassung begründet das Bundesverfassungsgericht damit, daß die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen gewährleistet werden müsse und dies nicht durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien abschließend erfolge175.

B) Stellungnahme Das rechtspolitisch verständliche Bedürfnis nach einer nicht an die Natur der Gefahrenquelle anknüpfenden und damit umfassenden grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates begegnet jedoch einigen verfassungsdogmatischen Bedenken. Zunächst ist der Auffassung Robbers, die Befugnis zur Selbstschädigung sei eine Frage des Grundrechtsverzichts, zu widersprechen. Die Rechtsfigur des Grundrechtsverzichts bezieht sich auf die Rechtsfolgen einer Zustimmung des Grundrechtsträgers zur Beeinträchtigung seiner grundrechtlichen Schutzgütern im Verhältnis Staat - Bürger127.

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